aktuelle Informationen

Mit 1. Mai 2023 sind die Regelungen der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung weggefallen, sodass nunmehr für (zahnärztliche) Ordinationen folgendes gilt:

• Das Ordinationsteam muss keine FFP2-Maske mehr tragen, es gelten wieder die allgemeinen Hygiene-Empfehlungen der ÖZÄK, wonach ein Mund-Nasen-Schutz im Rahmen der persönlichen Schutzausrüstung getragen werden sollte. Das freiwillige Tragen einer FFP2-Maske bleibt natürlich weiterhin möglich.
• Patient:inn:en, Besucher:innen und Begleitpersonen müssen ebenfalls keine FFP2-Maske mehr tragen. Auch ohne gesetzliche Verpflichtung können Ordinationen von Patient:inn:en weiterhin das Tragen von FFP2-Masken verlangen (ausgenommen Notfälle). Die Entscheidung darüber liegt bei der/dem Ordinationsinhaber:in.
• Die Regelungen betreffend COVID-19-Beauftragte:r und COVID-19-Präventionskonzept sind auch weggefallen.

WICHTIG: An  COVID-19  erkrankte Patient:inn:en und Mitarbeiter:innen müssen im Rahmen der Verkehrsbeschränkung eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen. Diese Regelung gilt voraussichtlich bis 30. Juni 2023.

Das e-card System wird im Zeitraum von Samstag, 6. Mai 2023 (ab ca. 14.00 Uhr) bis Montag, 8. Mai 2023 (00.00 Uhr) umgestellt. Es kann in diesem Zeitraum zu kurzfristigen Einschränkungen am e-card System kommen - aber zu keiner mehrstündigen Nicht-Verfügbarkeit wie bisher.

Alle Schnittstellenänderungen (Wegfall & Hebungen) werden bereits bei diesem Termin (6. Mai 2023) wirksam, anders als bisher beim Client-Rollout (bzw. beim Update der GINA).
Am Dienstag, 9. Mai 2023 (ab ca. 21.00 Uhr) startet die Rollout-Welle, bei 300 Vertragspartner:Innen (VP). Dies beinhaltet nur mehr LAN-CCR bezogene Updates.
Die Aktualisierung der GINAs der übrigen VP erfolgt am Dienstag, 16. Mai 2023 (ab ca. 21.00 Uhr).

Mit dem Rollout des Release R23a kommt es zu einer Ablöse von alten Schnittstellenversionen an der SS12. Wir ersuchen Sie, mit den Softwareherstellern zu klären, ob die verwendete VP-Software die neuen SS12 Schnittstellenversionen unterstützt. Falls nicht, muss zeitgerecht vor dem Releasetermin (6. Mai 2023, ab 14.00 Uhr) ein Softwareupdate eingespielt werden!
Bei Vertragspartner:Innen die nicht rechtzeitig umgestellt werden, kann es ab dem 6. Mai 2023 zu Problemen bei einzelnen e-card Services kommen. Unter Umständen ist ein Verbindungsaufbau aus der VP-Software zum e-card System nicht mehr möglich.

In diesem Fall besteht weiterhin die Möglichkeit, das e-card System über den Webbrowser zu nutzen. Alle relevanten Details dazu sind in den e-card VP Benutzerhandbüchern zu finden.
Die e-card Vertragspartner-Benutzerhandbücher wurden aktualisiert und stehen unter www.sozialversicherung.at zur Verfügung.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die e-card Serviceline unter: +43 (0) 50 124 33 22

GINO (GESUNDHEITS-INFORMATIONS-NETZWERK ONLINE)

ist das neue Kartenlesegerät für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am e-card System. Wie bereits angekündigt, beginnen die GIN-Zugangsnetz-Provider nun auch bei Zahnärztinnen und Zahnärzten die bisherigen Geräte gegen die neuen GINO Kartenlesegeräte auszutauschen.

Sie müssen nicht selbst aktiv werden, der jeweilige GIN-Zugangsnetz-Provider meldet sich mit genügend Vorlaufzeit bezüglich einer Terminvereinbarung.

Achtung: Danach sollte der Hardwaretausch zeitnah erfolgen, da der Zugang zum e-card System über GINA und LAN-CCR zeitlich begrenzt ist! Bitte unterstützen Sie daher den Rollout und ermöglichen Sie Ihrem Provider einen zeitnahen Hardwaretausch.

Der GINO vereint die Funktionen der GINA (Gesundheits-Informations-Netzwerk-Adapter) und der bisherigen Kartenlesegeräte und verfügt zusätzlich zum herkömmlichen Kartenleseschlitz über eine NFC-Schnittstelle:

• NFC-fähige e-cards und Admin-Karten können an die NFC-Schnittstelle des GINO gehalten und kontaktlos ausgelesen werden. Das erleichtert das Handling, und sowohl Karten als auch Kartenlesegeräte werden dadurch weniger beansprucht.
• e-cards und Admin-Karten ohne NFC-Funktion können wie gewohnt durch Stecken in den Kartenleseschlitz ausgelesen werden.

Alle Informationen zum GINO finden Sie auch unter www.chipkarte.at/GINO

Am 21.12.2022 wurden die Gespräche zur Berechnung des zahnärztlichen Erhöhungsfaktors für 2023 mit dem Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu einem Abschluss gebracht und noch am gleichen Abend durch die Präsident:innen der Landeszahnärztekammern bestätigt.

Die Ausgangbasis, begründet auf der Berechnung durch den Dachverband, der so genannten Honorarautomatik, die vom Durchschnitt der Verhandlungsergebnisse der Landesärztekammern aller Bundesländer mit Ausnahme Vorarlberg ausgehen, hat einen Erhöhungsprozentsatz von 2,65 % ergeben. Eine für uns überaus ungünstige Ausgangslage, orientiert sich der Honorarerhöhungsfaktor doch an der Wirtschaftsleistung und dem VPI des jeweiligen Vorjahres, der 2,8 % im Jahr 2021 betrug.

In überaus emotional geführten Gesprächsrunden ist es der Österreichischen Zahnärztekammer unter Führung des Präsidenten OMR DDr. Gruber, der Vizepräsidentin Dr. Schreder und dem Kassenreferenten und Vizepräsidenten OMR DI Dr. Rezac gelungen, folgende Erhöhungssätze zu vereinbaren – und dies entgegen den in den sozialen Medien kommunizierten Befürchtungen, unterhalb der 2 %-Marke abschließen zu müssen:

•        5,70 % für die konservierend-chirurgischen Leistungen

•        5,10 % für alle anderen Vertragsleistungen

Dass diese Erhöhung, die zwar ungefähr im Bereich der Jahresinflationsrate liegt, aber nichtsdestotrotz die auf die Zahnärzteschaft aktuell einwirkenden Teuerungen nicht widerspiegelt, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Trotzdem bedeutet das Ergebnis ein Plus von mehr als 36 Millionen Euro für die Vertragszahnärzt:innen im Jahr 2023 oder im Durchschnitt von 15.000 Euro mehr für jeden Vertragsbehandler.

Eine Kündigung der Honorarautomatik hätte zur Folge gehabt, dass auch der Gesamtvertrag gekündigt worden wäre und damit einen vertragslosen Zustand nach sich gezogen hätte. Dagegen haben sich alle Präsident:innen der Landeszahnärztekammern in der Sondersitzung am 21.12.2022 jedoch ausgesprochen und sich für Nachverhandlungen beim Inflationsausgleich mit dem Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entschieden. Wie hoch die Erfolgschancen in diesen Verhandlungen sind, ist aktuell schwer einschätzbar. Es wird jedoch nichts unversucht gelassen, um der aktuellen Teuerung gerecht zu werden.

Die mit 1. Jänner 2023 gültigen Honorartarife finden Sie hier.

Nachdem die vom österreichischen Parlament noch vor dem Sommer 2022 beschlossene Einführung des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie am Einspruch der SPÖ-geführten Bundesländer Burgenland, Kärnten und Wien gescheitert ist, war der zweite Anlauf nunmehr erfolgreich.

Der guten Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Ministerium, den Gesundheitssprechern und der ÖZÄK ist es zu verdanken, dass Nationalrat und Bundesrat diesen Rückschlag so schnell repariert haben, obwohl es auf Seiten der Politik bereits Bestrebungen gab, dieses Vorhaben auf die nächste Legislaturperiode ab 2024 zu vertagen.

Nunmehr wird es in Österreich ab 1. 9. 2023 möglich sein, den Fachzahnarzttitel für Kieferorthopädie unter genau definierten Bedingungen zu führen.

Bis dahin wird der Gesundheitsminister die erforderlichen Verordnungen, die die genauen Ausbildungsinhalte und die Übergangsbestimmungen für all jene Zahnärztinnen und Zahnärzte, die schon jetzt kieferorthopädisch tätig sind, definieren werden, erlassen.

Sobald wir darüber Genaueres wissen, werden alle Mitglieder selbstverständlich informiert werden!

Die Österreichische Zahnärztekammer wird diesen Zeitraum nutzen, um die notwendigen Vorbereitungen zur Umsetzung zu organisieren.

_{Wien, 21. Dezember 2022}

Wegen Umstellungsmaßnahmen funktioniert das e-card System im Zeitraum von Samstag, 5.  November 2022 (ab circa 14:00 Uhr) bis Montag, 7. November 2022 (00:00 Uhr) nicht. In diesem Zeitraum ist das Erfassen von Konsultationen ausschließlich im Offline-Modus möglich!

Am Dienstag, 8. November 2022 (ab circa 21:00 Uhr) startet die erste Rollout-Welle, bei der das neue Release auf die GINAs von 300 Vertragspartnern vorverteilt wird.

Der österreichweite Rollout an die restlichen Vertragspartner erfolgt am Dienstag,
15. November 2022 (ab 21:00 Uhr).

Die e-card Vertragspartner-Benutzerhandbücher wurden aktualisiert und stehen unter www.sozialversicherung.at zur Verfügung.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die e-card Serviceline unter:  
+43 (0) 50 124 33 22

Aktuell befinden sich in ganz Österreich anwaltliche Mahnschreiben im Umlauf, deren Inhalt immer der gleiche ist (Unterlassungsanspruch, Schadenersatzanspruch iHv € 100,00, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung iHv € 90,00 und Anspruch auf Auskunft über die Datenverarbeitung).

Konkret geht es um die Einbindung von Schriftarten (Google Fonts) auf Homepages, die bewirken kann, dass die IP-Adressen von Personen, die diese Homepages besuchen, an Google weitergegeben werden.

Zu dieser Problematik gibt es ein aktuelles Urteil des LG München, das in einer solchen Konstellation die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Persönlichkeitsrechts sieht. In Österreich ist zu dieser Fragestellung aktuell (soweit überblickbar) kein Verfahren anhängig – weder vor den Datenschutzbehörden, noch vor den Zivilgerichten.

Aktuell empfiehlt es sich daher, den Schadenersatzanspruch abzulehnen und zumindest darzulegen, dass man davon ausgeht, dass der/die Anspruchsteller/in keinen Schaden iSd Art 82 DSGVO/§ 29 DSG erlitten hat, da es keine spürbare Beeinträchtigung durch die Nutzung der Website gibt/gegeben hat, die über die Rechtsverletzung an sich hinausginge.

Sofern IP-Adressen von Website-Besuchern tatsächlich gespeichert wurden, ist darüber innerhalb von vier Wochen Auskunft zu erteilen. Sollte dies nicht passiert sein, ist eine sogenannte „Negativauskunft“ zu erteilen – „Wir verarbeiten keine Sie betreffenden personenbezogenen Daten.“ ist hier ausreichend.

Um diesem Problem zu begegnen, raten wir dazu, Kontakt mit dem Betreuer Ihrer Homepage aufzunehmen, da einfache technische Maßnahmen (wie das Herunterladen und das lokale Installieren dieser Schriftarten auf den eigenen Servern bzw das gänzliche Verzichten auf diese) verhindern können, dass IP-Adressen an Google weitergegeben werden.

Da die ÖZZ-Erscheinungstermine mit den Terminen der Planstellenausschreibungen nicht kompatibel sind, werden die Planstellenausschreibungen der Landeszahnärztekammer Burgenland ab 07/2022 ausschließlich über die Homepage der Landeszahnärztekammer Burgenland erfolgen.

Eine Information über eine aktuelle Ausschreibung wird auf der Startseite sowie unter dem Punkt "Kassenplanstellen" ersichtlich sein.

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Nach langen und schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, mit der Gewerkschaft einen neuen Kollektivvertrag abzuschließen.

Zusammengefasst ergeben sich folgende Neuerungen:

• Erhöhung der Kollektivvertragsgehälter inkl. Gefahrenzulage um 9 % (letzte Erhöhung war vor mehr als 3 Jahren)
• Reduzierung der Arbeitszeit von 40 auf 38 Stunden (und aliquote Reduktion der Arbeitszeit bei Teilzeitangestellten)
• Keine Aliquotierung der Gehälter bei ZAss in Ausbildung
• Anrechnung von Karenzzeiten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (bei Dienstjubiläen etc.)
• Wirksamkeit ab 1. Juni 2022
• Keine Ist-Lohn-Erhöhung!

Den gesamten Text des neuen Kollektivvertrags finden Sie hier
Antworten auf die wichtigsten Fragestellungen zum neuen KV finden Sie hier